Brakel (red). Durch die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brakel wurde nun einmal mehr deutlich, auf welche Themen die Parteien bzw. Wählergemeinschaften zukünftig setzen möchten. Die Brakeler Sozialdemokraten hatten sich das Ziel gesetzt, die Ausgaben aus dem Stadtsäckel unter sozialpolitischen Aspekten zu betrachten.
„Es ist bedauerlich, dass die sozialen Probleme und Herausforderungen nicht gesehen werden wollen“, stellt Manfred Heller (Stellv. Stadtverbandsvorsitzender) nach der jüngsten Ratssitzung fest. In Anbetracht der zwangsläufig zu tätigenden Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich in Millionenhöhe und der daraus resultierenden Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger wollte die SPD ein Zeichen setzen und gerade die Familien ein Stück weit entlasten. Die SPD steht konkret für kostenfreie Bildung von der Kita bis ins Studium. Der Zugang zur frühkindlichen Erziehung und Bildung sollte jedem unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleichermaßen zugänglich sein. „Ich spreche hier in erster Linie als Familienvater und sehe in Brakel die Problematik der Doppelbelastung durch Elternbeiträge für die Betreuung in Kitas und der OGS bei Familien mit mehreren Kindern. Die Stadt Höxter hat dies vor kurzem durch eine Satzungsänderung abgeschafft“, eröffnete Nikolai Nolte (sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss des Kreises Höxter) die Debatte innerhalb der Partei. Der aus der Debatte formulierte Antrag auf Abschaffung der Doppelbelastung hinsichtlich der Kita- und OGS-Beiträge in Brakel wurde von der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Brakel abgelehnt.
Ein weiterer SPD-Antrag zur Entlastung von Familien ging dahin, dass die Sozialdemokraten eine Ausweitung des Familienpasses forderten. „Wir wollen hier gerade die Familien mit mehreren Kindern und Jugendlichen ansprechen und somit das Freizeitangebot durch Ausweitung des ermäßigten Eintritts bereits ab dem zweiten Kind in unsere Brakeler Bäder durch finanzielle Entlastung attraktiver machen“, betont Sebastian Siebrecht (Ortsvereinsvorsitzender Brakel). Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Stattdessen konnten sich die Brakeler Eigentümer von Grund und Boden, die in der Regel auch eine Familie zu versorgen haben, auf eine Anhebung der Grundsteuer „freuen“, die durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze auf Landesebene durch die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. „Die Landesregierung versprach zunächst das Gegenteil, natürlich auch zum Unmut des CDU-Bürgermeisters Hermann Temme“, stellte Dirk Multhaupt (Fraktionsvorsitzender) in seiner Haushaltsrede fest. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Brakel hat sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Anhebung der Grundsteuer rückgängig zu machen. „Auch dieser Antrag scheiterte, obwohl 2014 die CDU Bürgermeister ein permanentes Drehen der Steuerschraube in Zeiten sprudelnder Einnahmen den Menschen im Land nicht mehr vermitteln wollten“, stellte Rüdiger Hahn (Ratsmitglied) resigniert fest. Die SPD Brakel betont an dieser Stelle audrücklich, dass keine Mittelverwendung nach dem Gießkannenprinzip gewünscht wird. „Wir wollen angesichts der guten Haushaltslage der letzten Jahre ein Zeichen setzen und die Bürgerinnen und Bürger mit Augenmaß entlasten – in einem überschaubaren und für die Stadt verkraftbaren finanziellen Rahmen“, fasst Jutta Robrecht (SPD Stadtverbandsvorsitzende) die Debatten zusammen.
Ein weiteres Thema ist gerade auf den Ortschaften das „Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept“ (IKEK). Bei diesem Konzept haben sich viele Bürgerinnen und Bürger, die für ihr Heimatdorf ein Zeichen setzen wollten, ehrenamtlich in einem hohen Maße engagiert. „Es ist eine Farce, dass jetzt diese Fördermittel zur Dorferneuerung gekürzt und Schwerpunkte geändert wurden, sodass die Befürchtung groß ist, dass nur geringe Fördermittel auf den Ortschaften ankommen“, betont Elisabeth Beineke (Ratsmitglied). Die SPD Fraktion stellte nach dieser Enttäuschung klar, dass das Thema „Dorfgemeinschaftshäuser“ weiter auf der Tagesordnung verbleiben muss, um den sozialen Mittelpunkt in den Ortschaften zu stärken. Hier wurde eigens ein Arbeitskreis gegründet.
Abschließend begrüßen besonders die Jungsozialisten im SPD Stadtverband Brakel die hergestellte Barrierefreiheit durch den Umbau des Hauses Gaentzsch und die Unterstützung der AWO mit einem kleinen freiwilligen Beitrag aus dem Haushalt.
