Kreis Höxter (r). Die Bundestagswahl im September 2017 hat nicht nur für die SPD schmerzliche Ergebnisse hervorgebracht. Die SPD im Kreis Höxter hatte schon vor der Wahl erklärt, dass für sie eine Verlängerung der großen Koalition nicht in Frage kommt. „Immerhin hatte diese Parteienkonstellation 14 Prozentpunkte verloren. Offensichtlich wird sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht. Im Gegenteil. Ein Zukleistern der politischen Gegensätze der Volksparteien hat zu einer Stärkung der Ränder des politischen Spektrums geführt“ erklärt der Kreisvorsitzende Christoph Dolle nach einer Sitzung des Kreisvorstandes der SPD.
Vier Parteien hätten sich nach der Wahl aufgemacht, um eine Jamaika-Regierung zu bilden. Unter der Führung der Bundeskanzlerin haben diese Parteien fast sechs Wochen verhandelt, um am Ende ein Scheitern festzustellen. Welche Rolle in diesem Prozess welche Partei gespielt hat, lässt sich von außen nur vermuten, wobei es zahlreiche Hinweise gibt, dass die FDP nicht nur die Gespräche platzen lassen hat, sondern auch die Blockierer waren. „Das Ergebnis ist für unser Land einzigartig. Wir verstehen die aktuelle schwierige Lage. Für Schnellschüsse besteht allerdings kein Anlass. Wir haben eine geschäftsführende Regierung, die weiter arbeitet und die gesetzgebenden Institutionen sind weiter handlungsfähig“, so Dolle weiter.
Zurzeit sei es die Aufgabe des Bundespräsidenten und des Bundestages, Möglichkeiten auszuloten. Für die SPD hätten die Parteimitglieder das letzte Wort. Eine Verlängerung der GroKo schließen die Höxteraner Sozialdemokraten weiterhin aus. „Alle anderen Möglichkeiten wie z.B. Minderheitenregierung, Tolerierung, Themenbündnis, etc. müssen zunächst geprüft werden. Neuwahlen bieten für die Kreis-SPD derzeit keine Lösung“ so Dolle abschließend.
