Gehrden (red). Am 26. November fand in Gehrden die jährliche Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion statt. Neben der CDU-Kreistagsfraktion nahmen noch der Bundestagsabgeordnete Christian Haase, der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken, der Landrat Friedhelm Spieker und von der Kreisverwaltung Herr Hans-Dieter Fleischer teil. Zu Beginn der Tagung erfolgte die Vorstellung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs 2018 durch den Kämmerer der Kreisverwaltung Hr. Fleischer. Dabei zeigte sich unter anderem, dass der Kreis für das Jahr 2017 auf ein rund 1,5 Mio. Euro verbessertes Jahresergebnis hoffen kann.
Gleichzeitig wurden weiterhin Schulden reduziert und Rücklagen für Beamtenpensionen und Deponienachsorgen aufgebaut. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dies mit einer Kreisumlage geschieht, die zu den niedrigsten in NRW gehört, was bedeutet, dass einerseits die Kreisverwaltung weniger Geld einnimmt als möglich und im Landesvergleich üblich und anderseits die Städte und Gemeinden im Kreis Höxter niedriger belastet werden als in den meisten anderen Kreisen in NRW. Die CDU-Kreistagsfraktion dankt der Kreisverwaltung für die hervorragende geleistete Arbeit und freut sich auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.
Neben der Haushaltsbesprechung sind im Rahmen der Fraktionssitzung noch weitere Forderungen für die zukünftige politische Arbeit aufgestellt worden:
Die CDU-Kreistagsfraktion freut sich über die regen Aktivitäten der Kirchengemeinde St. Stephanus & Vitus, die mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes und eigenen Kirchenmitteln des Bistums Paderborn eine multimediale Erlebbarkeit des Welterbes Westwerk Corvey in 2018 ermöglichen. Darüber hinaus unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion die Aktivitäten von CHORUS - dieser ehedem von LR Backhaus initiierte und von Hans-Hermann Doninger weitergeführte, gemeinnützige Verein hat durch engagierte Spendensammlungen dafür Sorge getragen, dass die Barockorgel der Abteikirche grundlegend saniert wird und 2019 wieder erklingen kann. Sollte das Haus Ratibor, als Eigentümer der Schlossanlage neben den durchaus erfreulichen gewerblichen Aktivitäten wie dem Weihnachtsmarkt, auch wieder im kulturellen sowie touristischen Bereich im Sinne des Managementplans der Welterbestätte tätig werden, wird die CDU-Kreistagsfraktion ihren Beitrag leisten, sofern sich der Kreis, die Stadt Höxter und das Haus Ratibor zu gleichen Teilen beteiligen.
Der Breitbandausbau im Kreis Höxter geht derzeit gut voran. Dies ist vor allem auf das große Engagement der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GFW) zurückzuführen. In diesem Zusammenhang berichtete bereits Michael Stolte von der GFW, dass der erhebliche Verwaltungsaufwand in den Ausschreibungsverfahren den Breitbandausbau unnötig verzögere. Daher fordert die CDU-Kreistagsfraktion eine schnelle und deutliche Vereinfachung dieser Ausschreibungsverfahren.
Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich klar für die Sicherung der Abdeckung des ÖPNV im gesamten Kreisgebiet aus. Bei der Fortschreibung des nph-Nachverkehrsplans wird daher zurzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Diese dient dazu, einen optimalen Zuschnitt der Linien zu ermitteln.
Des Weiteren müssen gemäß des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bis Ende 2022 die Haltestellen des ÖPNV barrierefrei ausgebildet sein. Dies wird durch die Fördermittel (90% Förderung der investiven Kosten und 4% Förderung der Planungskosten) des NWL unterstützt. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher die Bürgermeister der Kommunen auf, die entsprechenden Mittel zu nutzen und diese Baumaßnahmen anzugehen.
Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt zudem das von der nph-Verbandversammlung beschlossene Konzept der Mobilstationen mit dem Fokus auf einem „Bike- and Carsharing“, da dies dem allgemeinen Trend der Mobilitätsdurchführung, insbesondere im ländlichen Raum, entspricht.
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