Kreis Höxter (TKu). Diesmal nicht nach Berlin - dafür auf den Berliner Platz - Höxter im Ausnahmezustand: So eine große Demonstration hat Höxter bisher noch nie gesehen. Mehr 3000 Demonstrantinnen und Demonstranten kamen am Montagnachmittag auf den Berliner Platz nach Höxter. Hinzu kam, dass Höxter durch hunderte Traktoren, Lastkraftwagen, Lieferwagen und auch Baufahrzeuge zeitweise lahmgelegt wurde. In einer Sternfahrt, vorneweg die Landwirte, starteten einige Demonstranten bereits am frühen Morgen. Aus dem gesamten Nord- und Südkreis Höxter rollten sie nicht nur in Richtung Kreisstadt, wo auf dem Berliner Platz ab 14 Uhr die offizielle Kundgebung eröffnet wurde, sondern auch in Richtung der umliegenden Großstädte wie Paderborn, Kassel und Bielefeld. Denn: So wie in Höxter sah es am 08. Januar des noch jungen Jahres in ganz Deutschland aus. „Jetzt ist das Maß voll. Zu viel ist zu viel!“ lautete die Kernaussage, mit der die Landwirte, Fuhrunternehmen und weitere Demonstrierende ihren Unmut über die „Ampel-Regierung“, bestehend aus der FDP, Bündnis90 – die Grünen und der SPD, kund getan haben. Mit den Zugeständnissen der Regierung zeigten sie sich nicht zufrieden, sie fordern einhellig die komplette Rücknahme der vorgeschlagenen Maßnahmen zu Lasten der Bauern und Unternehmen.
„Die geplanten Vorhaben der Bundesregierung im Zuge der Haushaltskonsolidierungen waren schließlich nur der letzte Tropfen zum Überlaufen des Fasses, eines Fasses voller kostenträchtiger und praxisuntauglicher Gängelungen der vergangenen Jahre. Wir protestieren nicht nur, um die Agrardieselkonditionen zu erhalten, wir gehen auf die Straße, weil wir langfristig eine Agrarpolitik mit mehr Fachverstand und Weitsicht brauchen. Wir fordern einen Wandel hin zu einer Politik, die von mehr Sachkompetenz geleitet ist, die mit ihren Entscheidungen der einheimischen Nahrungsmittelerzeugung eine Perspektive gibt“ lauteten die Forderungen der Veranstalter und von Seiten des Landwirtschaftlichen Bezirksverbandes OWL. Dabei distanzierten sich die Demo-Teilnehmer und Redner immer wieder mit klarer Aussage gegen Menschen mit radikaler Gesinnung, die diese Proteste für sich nutzen könnten. Landwirte stünden schließlich für „Toleranz und demokratische Werte“.
Neben Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbandes im Kreis Höxter, sowie Landwirte-Sprecher Anthony Lee, machten viele weitere Redner ihrem Unmut Luft, darunter Landwirte, Unternehmer, Arbeiter, Angestellte oder auch Geschäftsführer. Die Stimmen sprachen einheitlich. Bei sämtlichen Reden war heraus zu hören, dass es längst nicht nur um die geplanten Sanktionen für die Landwirte geht, sondern der Schuh auf der gesamten Bandbreite drückt und das bereits seit längerem. „Wir leben aktuell in Zeiten, wo es total cool ist, nicht zu arbeiten, nichts zu leisten und sich auf den Staat zu verlassen. 18 Millionen Menschen arbeiten dafür, den Staat, dessen Regierung im vergangenen Jahr 61 Milliarden Euro ins Ausland verschenkt hat, am Leben zu erhalten“, so Anthony Lee, der den Nerv der Demonstranten hätte besser nicht treffen können. Er stehe für Auslandshilfe und Umweltschutz, aber das Geld zu verbrennen für nicht messbare Ergebnisse, das störe den rhetorisch sehr gewandten Redner gewaltig.
Die Landwirte brachten ihre Forderungen außerdem mit einer Resolution zum Ausdruck: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" Unter dieser Überschrift fordern sie keine Streichung von Agrardieselvergütung und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Zudem würden nationale Alleingänge außerhalb der Europäischen Agrarpolitik die Landwirte zusätzlich belasten, was zu einem Ungleichgewicht innerhalb Europas führe. Auch das wurde in der Resolution scharf kritisiert. Die Demonstranten würden die Bundesregierung beim Wort nehmen, dass die zugesicherte Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung im Haushalt tatsächlich Umsetzung finde. Dennoch bleibe es dabei, dass die landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen könnten, so heißt es in der Resolution, die einheitlich vom Landwirtschaftlichen Bezirksverband OWL verfasst und unterschrieben worden ist.
Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftsverbandes im Kreis Höxter, ging noch ein paar Schritte weiter. „Kompetenz seitens der Regierung in Sachen Landwirtschaft? Fehlanzeige!“ Laut Tillmann machten Agrarsubventionen nur 3,5 Prozent am gesamten Subventionsvolumen des Bundes aus, was 2,4 Milliarden plus 7 Milliarden aus Brüssel betrügen. Pro Bundesbürger und Tag wären das zusammen 15 Cent. 15 Cent für volle Regale und eine sehr gepflegte Kulturlandschaft, in der niemand hungern müsse. „Und da fragen hochrangige Großstadtpolitiker noch, warum die Bauern wütend sind!“, so Tillmann. Wie geplant endete die Demo gegen 16 Uhr auf dem Berliner Platz.
Fotos/Video: Thomas Kube
