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Dienstag, 23. Juli 2024 Mediadaten
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Kreis Höxter (red). „Es ist zu früh, über den Nationalpark Egge zu entscheiden. Der Kreistag sollte auf eine überhastete und unausgegorene Positionierung zu dieser Zeit verzichten“, so Nadine Nolte, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK-Kreisverband Höxter). Die SPD habe stets Sympathie für einen Nationalpark in unserer Region geäußert. "Eine Beteiligung der betroffenen Kommunen ist immer wichtig. Das setzt aber auch voraus, dass sich die Politikerinnen und Politiker mit den aktuellen Gegebenheiten und Entwicklungen auseinandersetzen und bereit sind, ergebnisoffen zu diskutieren," so die gemeinsame Politik der SPD-Kreisverbände Höxter und Paderborn. „So gehen wir in die Gespräche und Argumentation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Interessengruppen aus Landwirtschaft, Umweltverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Gastgewerbe, Sozialverbänden und andere mehr“, so die Kommunalpolitikerin aus Bad Driburg. Sie hebt die Bedeutung für den Kreis Höxter hervor: „Die Debatte um den Nationalpark gehört zum notwendigen Findungsprozess über Gegenwart und Zukunft der heimischen Region in einem Umfeld vielfältiger Veränderung. In diesem Sinn ist sie eine Weichenstellung für den Kreis Höxter, das Hochstift und die Region Ostwestfalen-Lippe.“ – Dieser Prozess solle zügig und zielstrebig geführt werden – „eine solch wichtige Debatte darf aber nicht abgewürgt werden!“, so Nolte weiter.

Frank Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, verweist auf Fehler auf Landesebene: „Die Regierung von Nordrhein-Westfalen ist dabei, ihr eigenes Projekt Nationalpark an die Wand zu fahren. Sie sorgt nicht für einen geregelten und transparenten Informationsprozess, sie regelt nicht den im Koalitionsvertrag angekündigten Beteiligungsprozess. Sie lässt die Region allein damit.“ Wichtige Fragen seien offengeblieben: „Wer wird im Informations- und Beteiligungsprozess mitgenommen? Wer ist gemeint? Die Anrainerstädte? Die Anrainerkreise? Die gesamte Region Ostwestfalen-Lippe? Nur Gremien oder die Bürgerinnen und Bürger?“ Nadine Nolte erläutert: „Mit diesem mangelhaften Vorgehen führt die Landesregierung die Menschen in der Region nicht zusammen, sondern sorgt für Zwiespalt. Die Koalitionsfraktionsparteien CDU und die Grünen sind selbst vollkommen uneinig. Der Minister hat von Anfang an die Federführung vernachlässigt – und die Region damit im Stich gelassen.“

Deshalb fordert Frank Oppermann: „Die Landesregierung sollte jetzt den Informationsprozess in der Region vorgeben. Mit fachlichen Veranstaltungen, objektiven wissenschaftlichen Inputs, mit Erfahrungsberichten aus anderen Nationalparks (insbesondere Eifel). Der Meinungsbildungsprozess sollte bis zum Frühjahr 2024 begrenzt werden.“ Aufgabe der Seite 2 von 2 demokratischen Parteien sei es, den Diskussionsprozess fair zu begleiten, erläutert Nadine Nolte, die als stellvertretende Vorsitzende dem SPD-Kreisvorstand angehört: „Das heißt: Zuspitzungen sind erlaubt, Gewichtungen erwünscht, Herabwürdigungen wie „Irrsinnsplanung“ aber zu unterlassen.“ Frank Oppermann verweist auf den gesellschaftlichen und politischen Mehrwert: „Ein fairer Austausch kann zu einem guten Ergebnis führen, kann die Menschen in der Region auch bei unterschiedlichen Meinungen zusammenbringen und ein Ausweis demokratischer Qualität werden.“

Fotos: SPD

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