Kreis Höxter (red). Der Juso Kreisverband-Höxter positioniert sich eindeutig gegen eine Koalition mit der CDU/CSU infolge der Sondierungsgespräche.
„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bilden keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und für zukünftige Herausforderungen stark macht“, so der Kreisvorsitzende Marcel Franzmann. Viele wichtige sozialdemokratische Anliegen finden sich in dem Sondierungspapier nicht wieder, wie bspw. mehr Steuergerechtigkeit, den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin oder ein langfristiges Rentenkonzept.
Auch das Kapitel über Migration hinterlässt mehr Fragezeichen als vernünftige Ideen. „Populistische CSU-Forderungen wie eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Menschen widersprechen dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das jedoch - wie an anderer Stelle betont - nicht angetastet werden soll. Statt solch widersinniger Schein-Kompromisse wäre es besser gewesen, die gelingende Integration über Bildung und Arbeit in den Vordergrund zu stellen", so die stellvertretende Kreisvorsitzende Nora Wieners. „Die Einigung zum Familiennachzug gleicht einem Treppenwitz. Für den Nachzug von 1000 Personen soll – laut Sondierungspapier – die Aufnahme aus Griechenland in gleicher Höhe auslaufen“, ergänzt Marcel Franzmann.
Grundsätzlich fehlt den Jusos auch das Vertrauen zu CDU und CSU. „Die vergangenen vier Jahre haben doch gezeigt, dass die Vereinbarung in einem Vertrag nicht ausreicht, um beispielsweise das damals vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeit durchzusetzen. Das Sondierungspapier ist eher ein Weiter-so als ein Aufbruch“, so die Jusos. Folglich könne die Antwort auf die Frage zu Koalitionsverhandlungen nur „ein ganz klares Nein“ sein. Außerdem fragen sich die Jusos, was aus dem Thema „ergebnisoffene Gespräche“ geworden ist.
Foto: Jusos Kreisverband Höxter
